1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund
dieser Bedingungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese
unseren Bedingungen nicht widersprechen. Die Geschäftsbedingungen
gelten für alle gegenwärtigen sowie alle künftigen Leistungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
a) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
b) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Kunde/Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
d) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen
sind für uns selbst bei Kenntnis nur dann rechtswirksam, wenn sie
von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für
Einkaufsbedingungen oder Auftragsbedingen des Kunden/
Bestellers. Wir widersprechen hiermit den etwaigen Bedingungen
des Kunden/Bestellers. Sie verpflichten uns auch dann nicht,
wenn sie bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen
werden.
e) Mündliche oder telefonische Absprachen oder nachträgliche Änderungen
sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Wir
erklären ausdrücklich, dass keiner unserer Mitarbeiter für den mündlichen
Abschluss von Rechtsgeschäften Vollmacht hat. Aus einem
stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der
Schriftform bei abweichenden Regelungen oder Nebenabreden in
der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung
der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen
hergeleitet werden.
2. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum Vertragsabschluss
stets freibleibend. Die in unseren Angeboten enthaltenen
Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse
usw. sowie die darin enthaltenen Daten sind nur annähernd
maßgelblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden. Änderungen der Konstruktion, Form und Ausführungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
b) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts
mit unserem Zulieferer.
c) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde/Besteller verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
d) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe der
Ware erklärt werden.
e) Gibt ein Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege ab,
werden wir den Zugang des Angebots unverzüglich bestätigen. Sofern
der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Text von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den AGB per E-Mail übersandt.
f) Wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittels
i.S.d. § 1 Fernabsatzgesetz (z.B. Brief, Katalog,
Telefonanrufe, Internet, Faxgeräte, E-Mail etc. geschlossen oder
steht dem Verbraucher ein anderweitiges Widerrufsrecht nach § 355
BGB zu, gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss
zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform uns gegenüber oder durch
Rücksendung der Ware zu erklären; es genügt die rechtzeitige
Rücksendung.
3. Preise
a) Unsere Preise sind Nettopreise. Hinzu kommt die jeweils zum Zeitpunkt
der Berechnung gültige Mehrwertsteuer. Ist im Vertrag ein
Preis nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, kommen die am Tage
der Lieferung gültigen Preise zuzüglich MwSt. zur Berechnung. Die
Preise verstehen sich rein netto ab Werk – bzw. Lager – ausschließlich
Verpackung, Versicherung etc.
b) Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefer-
oder der Ausführungstermin die Preise unserer Vorlieferanten,
die Frachten, öffentlichen Abgaben, die Löhne oder sonstigen Kosten,
die sich auf unsere Lieferung und/oder Leistung unmittelbar
oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend
zu ändern. Erhöht sich hierdurch der Kaufpreis um mehr
als 5 Prozent, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen
zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom
Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn die Verzögerung nicht von
uns zu vertreten ist. Vorstehendes gilt sinngemäß auch für eine Änderung
des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes. Gegenüber einem
Verbraucher gilt die vorgenannte Regelung nur, wenn zwischen Vertragsabschluss
und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate
liegen.
4. Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung hat sofort nach Empfang der Ware oder Übersendung
der Rechnung in bar oder mittels Banküberweisung ohne Skontoabzug
zu erfolgen. Ist die Zahlung bei Rechnungsstellung nicht spätestens
30 Tage nach Rechnungsstellung erbracht, so gerät der Kunde/
Besteller ohne weitere Mahnung in Verzug.
b) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde/Besteller nur dann aufrechnen,
wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden/
Besteller nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen
aus dem Kaufvertrag beruht.
c) Bei vereinbarter Ratenzahlung, Wechselhergabe oder Stundung ist
die gesamte geschuldete Zahlung fällig, sofern der Kunde/Besteller
auch nur mit einem Teilbetrag in Rückstand gerät.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeitangaben sind stets als annähernd zu betrachten. Die Lieferzeiten
sind für uns unverbindlich. Für die Einhaltung von Fristen und
Terminen haften wir nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr.
Die Lieferzeiten beginnen in jedem Fall erst, wenn der Käufer die seinerseits
zu beschaffenden Unterlagen und Bestellungen zu den vereinbarten
Terminen zur Verfügung stellt, alle erforderlichen Formalitäten erfüllt
und vereinbarte Anzahlungen geleistet hat. Zu Teillieferungen sind
wir berechtigt.
Die Lieferzeit gilt als eingehalten:
a) bei Lieferung ohne Montage, wenn die Sendung unser Lager innerhalb
der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Lieferung
sich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so gilt
die Lieferzeit als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft
innerhalb der vereinbarten Lieferzeit;
b) bei Lieferung mit Montage, sobald die Installation der Anlage innerhalb
der vereinbarten Lieferfrist erfolgt.
Aus etwaigen verspäteten Lieferungen können Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten
eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend
daran hindern, die Lieferung auszuführen, verlängern die
Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub
von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde/Besteller von dem Vertrag
zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
Wird die Leistung für uns unzumutbar oder unmöglich, so sind wir berechtigt,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass
der Kunde/Besteller daraus Schadensersatzansprüche uns gegenüber
herleiten kann.
6. Versand und Gefahrübergang
a) Ist der Kunde/Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes
auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung mit der Übergabe,
bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
b) Ist der Kunde/Besteller Verbraucher, geht die Gefahr i.S. von a)
auch bei Versendungskauf erst mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes
an den Verbraucher über.
c) Transportweg und –art werden von uns bestimmt, sofern mit dem
Kunden nichts anderes vereinbart ist.
d) Eine notwendige oder vereinbarte Abnahme hat unverzüglich nach
angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Die Abnahme darf nur wegen
wesentlicher Mängel verweigert werden. Ist der Kunde Unternehmer
gilt zusätzlich: Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als
abgenommen mit dem Ablauf von 12 Werktagen nach Mitteilung der
Fertigstellung. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung
in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit dem Ablauf
von 6 Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich der uns aus
dem Vertrag zustehenden Forderung vor.
b) Ist der Kunde/Besteller Unternehmer behalten wir uns das Eigentum
an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung vor.
c) Der Kunde/Besteller darf – vorbehaltlich unseres Widerrufs – über
die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen darf er nicht
vornehmen. Bei Pfändungen oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen
Eingriffen Dritter sind wir unverzüglich zu benachtrichtigen.
Die Kosten einer durch uns notwendigen Intervention hat der
Kunde/Besteller zu tragen.
d) Ist der Kunde/Besteller Unternehmer, tritt er im Voraus sämtliche
Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau
oder der sonstigen Verwertung der von uns gelieferten Waren an
uns zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung
ab. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen
unsere Ansprüche um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen
verpflichtet, die darüber hinaus gehende Sicherheit zurück zu übertragen.
e) Kommt der Kunde/Besteller mit mehr als 10 % einer fälligen Forderung
mehr als 8 Tage in Verzug, so haben wir das Recht, auf Grund
des vorbehaltenen Eigentums die als Gegenleistung gelieferten Waren
bis zur völligen Bezahlung der Schuld wieder an uns zu nehmen.
Daneben haben wir das Recht, den Gegenstand von Leistungen
oder Befestigungen zu trennen. Zu diesem Zweck gestattet uns der
Kunde/Besteller unwiderruflich, sein Grundstück und seine Räumlichkeiten
zu betreten. Ist die gelieferte Ware wesentlicher Bestandteil
einer Sache des Kunden geworden, so hat der Kunde/Besteller
die Pflicht, die Trennung zu dulden und den Gegenstand zurück zu
übereignen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten
des Kunden/Bestellers.
f) Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Unternehmer
erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung
mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir
an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der
von uns gelieferten Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Gleiches gilt für die Vermischung.
8. Gewährleistung
a) Unternehmer müssen die gelieferte Ware oder Leistung auch hinsichtlich
Fehlmengen und Falschlieferung unverzüglich prüfen und
uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen
nach Lieferung oder Leistung, in jedem Fall vor Verarbeitung
oder Einbau schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung.
b) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir bei mangelhafter Lieferung
oder Leistung nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Nachlieferung. Wir haben in jedem Fall das Recht, die Nachbesserung
oder Nachlieferung unbeschadet der Rechte des § 440
BGB zu verweigern. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt gegenüber
einem Unternehmer grundsätzlich nur unsere oder die Produktbeschreibung
des Herstellers/Lieferanten. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers/Lieferanten stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheit dar. Tritt der Unternehmer
vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Unternehmer nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware/
Leistung beim Kunden/Besteller, sofern dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die Rechte wg. arglistigem
Verschweigen eines Mangels bleiben hiervon unberührt. Im
Schadensersatzfall ist die Haftung der Höhe nach auf € 50.000,00
für Vermögensschäden und € 20.000,00 für Nicht- Vermögensschäden
begrenzt.
c) Ist der Kunde/Besteller Unternehmer, verjähren die Rechte wg.
Mängeln für gelieferte Waren in 2 Jahren nach Gefahrübergang; bei
(Werk-) Leistungen verjähren die Gewährleistungsrechte ebenfalls
innerhalb von 2 Jahren nach Abnahme. Die kurze Verjährungsfrist
für (Werk-) Leistungen gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar
ist sowie im Fall von uns vorwerfbaren Körper- oder Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln
oder der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit bleiben
weitergehende Ansprüche unberührt.
d) Ist der Kunde/Besteller Verbraucher, verjähren die Mängelansprüche
bei neuen gelieferten Waren in 2 Jahren und bei gebrauchten gelieferten
Waren in einem Jahr nach Gefahrübergang. Bei (Werk-) Leistungen
verjähren die Ansprüche innerhalb eines Jahres nach Abnahme.
Die kurze Verjährungsfrist für (Werk-) Leistungen gilt nicht,
wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von uns
vorwerfbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden/Bestellers. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen
von Mängeln oder der Übernahme von Garantien für die
Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Im Schadensersatzfall ist die Haftung der Höhe nach auf € 50.000,00 für
Vermögensschäden und € 20.000,00 für Nicht- Vermögensschäden begrenzt.
9. Haftungsbeschränkung
a) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art des Werkes oder der Lieferung vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.
b) Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden/Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens
des Kunden/Bestellers.
10. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen
voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits vorliegend einig, dass
die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Parteien zumutbare
Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung
angestrebten Zweck am nächsten kommt.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
b) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind im kaufmännischen Umfang
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für
sämtliche Beteiligten Münster.
c) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde/Besteller keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Münster, 01.01.2022